Schmierentheater Elektro-Pkw

Die Tageszeitungen vom 30. November 2016 und die ARD-Tagesschau vom Vorabend melden: „In ganz Europa Ladestationen für E-Autos“. Es komme zu einer gewaltigen Investitionsoffensive in der Europäischen Union, um dem Elektro-Auto zum endgültigen Durchbruch zu verhelfen. Dafür wirbt auch bereits eine Fast-Allparteienkoalition von CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP und AfD. Warum das ein großangelegter Schwindel ist, erklärt Winfried Wolf HIER.

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Plan B für Griechenland?

Ein Rückblick mit James K. Galbraith und die Eurodebatte

Im Sommer 2015 gab es heftige Spekulationen über mögliche Planungen der Syriza-Regierung für einen Ausstieg aus dem Euro. Als ein Jahr später durch James K. Galbraith die tatsächlichen Überlegungen einer engen Expertenrunde um Yanis Varoufakis veröffentlicht wurden, reichte es gerade noch für ein kurzes Spektakel der Empörung, inszeniert von der Opposition im Athener Parlament und bald darauf vergessen. Dabei ist die Geschichte des „Plan B“ durchaus lehrreich für die Debatten um einen „Euroexit“ – gerade weil Galbraiths keynesianischen Argumente deutlich zu kurz greifen.

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Osteuropa: Migration lässt Arbeitslosigkeit sinken

„Arbeitskräftemangel als Wachstumsmotor?“ überschreiben die Ökonomen des renommierten „Wiener Instituts für internationale Wirtschaftsvergleiche“ (WIIW) ihre neueste Studie zur Lage in Osteuropa. Ihr Fazit: Sinkende Arbeitslosigkeit führt zu steigenden Einkommen und zu höheren Konsumausgaben, die das Bruttoinlandsprodukt in den ost- und südosteuropäischen Ländern um durchschnittliche 1,5% mehr wachsen lassen als im westlichen Euro-Raum.

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Wieder gelesen: Die Arbeitslosen von Marienthal

Die Diskussion um die Konsequenzen der Freisetzung menschlicher Arbeitskraft durch Industrie 4.0 und weitere technologische Quantensprünge in Produktion und Dienstleistung führt wieder einmal zur Suche nach Modellen der Problemlösung außerhalb der Erwerbsarbeit. Modelle wie ‚Bedingungsloses Grundeinkommen‘ werden wieder aus der schon vergessen geglaubten Schublade gezogen. Industrieunternehmen gehen davon aus, dass ca. 50 % der Arbeitskräfte in Produktion und Verwaltung durch die ‚Kollegen Roboter´ überflüssig werden. Wieso die Aufregung? Haben die Arbeiter nicht in der Vergangenheit hart um jedes Stückchen Freizeit gekämpft? Könnte die neue Freizeit nicht als Gewinn betrachtet werden? Auf der Suche nach Antworten fiel mir die 1933 erschienene Studie „die Arbeitslosen von Marienthal“ von Marie Jahoda, Paul Lazarsfeld und Hans Zeisel wieder einmal in die Hände. Jahrzehntelang war sie für (fast alle) meine Studierenden Pflichtlektüre. Sie ist längst ein Klassiker der empirischen Sozialforschung geworden.

 

Die Marienthal-Studie

Seit dieser Studie wissen wir, was Erwerbslosigkeit anrichtet und wir wissen auch, dass Erwerbslose nicht nur wirtschaftlich und gesundheitlich leiden, sondern in ihrer gesamten Existenz. Wir wissen auch, dass nicht alle Menschen gleich schwer betroffen sind. In Marienthal wurden die Menschen eines ganzen Dorfes erwerbslos gemacht, weil eine große Fabrik (Spinnerei, mit Weberei, Bleicherei und Druckerei) geschlossen und die Beschäftigten allesamt entlassen wurden. 70 bis 80 % der Menschen in Marienthal – Männer und Frauen, junge und ältere waren erwerbslos.

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Make small american business great again!

Donald Trump und seine Basis

Wie reich der republikanische Präsidentschaftskandidat ist, ist unklar. Klar ist dagegen, dass er seit Jahren sehr erfolgreich Steuerzahlungen vermeidet und seine Anhänger ihm diese Trickserei auch nicht übelnehmen. Wer sind sind diese Anhänger? Sie haben ihm in den Vorwahlen der Republikaner zum Sieg verholfen und bringen es in den Umfragen noch über die 40 Prozent Marke.

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Österreichs Sozialdemokraten und CETA: Kanzler Kern in Tsipras´Fußstapfen

Es gibt junge Linke, die haben den Spruch noch nie gehört: „Wer hat uns verraten, …“ Das liegt vor allem daran, dass die österreichische oder die deutsche Sozialdemokratie in den vergangenen 30 Jahren keine Versprechungen mehr machten, die sie in der Folge brechen hätten können. Erst seit die liberale Abspaltung der griechischen Kommunisten mit ihrem Führer Alexis Tsipras auf den Plan trat, manifestierte sich – diesmal ein wenig links von der Sozialdemokratie – die Kultur des Verrates erneut, als Syriza das Volk zur EU-Austeritätspolitik befragen ließ, eine mehrheitliche Ablehnung an den Urnen erreichte und dann politisch das Gegenteil vollstreckte.

Österreichs neuer Bundeskanzler Christian Kern tritt nun in die Fußstapfen von Alexis Tsipras. Das kann man ihm – wer will – auch positiv anrechnen, denn es zeigt immerhin, dass ein Sozialdemokrat gegen die Interessen des Kapitals aufgezeigt hat. Die Rede ist von Kerns Umgang mit dem kanadisch-EU-europäischen Wirtschaftsabkommen CETA. Für eingefleischte politische Beobachter war es eine Überraschung, als Kern zu Ende des Sommers ankündigte, die SPÖ-Parteibasis über CETA befragen zu lassen und hinzufügte, zwar nicht gegen den Freihandel zu sein, aber „für eine gerechte Verteilung des Wohlstandsgewinnes“ eintreten zu wollen. Sein Koalitionspartner von der liberalkonservativen ÖVP, Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhard Mitterlehner, tobte und drohte indirekt mit der Aufkündigung der Zusammenarbeit. Kern ließ sich davon nicht beeindrucken und legte dem Parteivolk fünf Fragen vor. „Soll Österreich der vorläufigen Anwendung von CETA auf EU-Ebene zustimmen“, lautete die erste. 88% der TeilnehmerInnen stimmten mit „nein“. Die exterritorialen Schiedsgerichte lehnten gar 92% ab. Solcher Art gestärkt trat Kern in deutschen Medien auf und gab kurzfristig den CETA-Rebellen.

SPÖ-Landesgruppen und vor allem die Gewerkschaft standen hinter dem „Nein“, ÖGB-Chef Erich Foglar meinte noch am 14. Oktober, dass CETA in der vorliegenden Form „nicht zustimmungsreif“ sei. Das war am selben Tag, an dem sich die SPÖ-Spitze versammelte und über das weitere Vorgehen in Sachen CETA beriet. Parallel dazu tagte das wallonische Regionalparlament in Belgien. Es beschloss mit breiter Mehrheit (46:16 Abgeordnete), die zur Unterzeichnung von CETA nötige Vollmacht an die Föderalregierung zu verweigern. Das SPÖ-Gremium wusste von dieser Entscheidung, dennoch trat Kanzler Kern Stunden später vor die Presse und verlautete, dass CETA an Österreich nicht scheitern werde. Nachbesserungen in Bezug auf die Schiedsgerichte, wie sie auch vom deutschen Verfassungsgericht eingefordert wurden, seien zwar notwendig, aber die SPÖ gebe den Weg für CETA frei. Einsprüche der Gewerkschaft und der Parteivorsitzenden in einzelnen Bundesländern, allen voran im Burgenland, wurden übergangen. Und in der Parteijungend begann der alte Spruch zu kursieren: „… die Sozialdemokraten.“

 

Der Autor dieses lunablog Beitrags ist in dieser Woche auf dem Stand von Lunapark21 auf der Frankfurter Buchmesse (Stand4.1./D9) zu treffen.  Dort stellt sich Lunapark vor. Auch andere Autorinnen und Autoren sind anwesend.

Hauptsache den profitorientierten Versicherungen geht´s gut. Zur Rentenreform in der Schweiz

Am letzten Septemberwochenende 2016 wurde in der Schweiz über die Initiative «AHVplus: für eine starke AHV» abgestimmt. Zum grossen Bedauern der Initianten, vornehmlich der Gewerkschaften und einer breiten Allianz von linksgrünen Parteien, Personalverbänden, RentnerInnenorganisationen, Netzwerken von kleineren und mittleren Unternehmen wurde die Vorlage mit knapp sechzig Prozent Neinstimmen abgelehnt.

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Die Krise der Deutschen Bank – mit Steuermilliarden auf Abenteuer-Kurs gebracht

Die Wochenendausgabe (1./2. Oktober) der britischen Wirtschaftstageszeitung Financial Times widmete der Deutschen Bank knapp vier Seiten (Seiten 1, 10, 13 und 18). Man darf getrost davon ausgehen, dass die führenden Leute des Frankfurter Geldhauses gerne auf diese Ehre verzichtet hätten. Zumal es in den Artikeln darum ging, ob sich die Großbank aus eigener Kraft über Wasser halten könne. Beziehungsweise wann der deutsche Staat einspringen würde. Immerhin, so wird immer wieder kolportiert, habe die Deutsche Bank in der Finanzkrise ja großmütig darauf verzichtet, staatliche Hilfe anzunehmen. Stimmt nicht! So die Feststellung im lp21-blog.

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Nationalismus außer Kontrolle

Zwei Jahre Pegida, zwanzig Jahre Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit

Im Frühjahr 1991 während einer Polenreise fragte ein anerkannter Wirtschaftshistoriker aus Poznan, wie lange es denn dauern werde, bis es die Gebiete der DDR auf Westniveau geschafft haben? Wir waren verdutzt. Die Frage hatten wir uns noch nicht gestellt. Nach einem kurzen Nachdenken begannen wir zu raten: 30 Jahre? 50? Nie? Es gab da mehrere gute Argumente in dieser Richtung. Dem freundlichen Kollegen waren unseren skeptischen Überlegungen nicht ganz fremd. „Nur“, fragte er dann weiter, „was heißt das für uns?“

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